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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Dienstes Aprovia.

Das Wichtigste vorab: Aprovia ist ein Software-Werkzeug, das den Nachweis- und Dokumentationsprozess zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) unterstützt und teilweise automatisiert. Aprovia leistet keine Rechtsberatung, keine amtliche Konformitätsbewertung und keine Zertifizierung. Die rechtliche Verantwortung für die Konformität der Verpackungen bleibt beim Nutzer, die Verantwortung für die Konformitätserklärung beim Erzeuger.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Tim Florack, 80797 München (nachfolgend „Anbieter“). Die Bedingungen gelten für die Nutzung der unter aprovia.eu bereitgestellten Software und Dienste (nachfolgend „Dienst“) durch Unternehmen und Selbstständige (nachfolgend „Nutzer“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher.

2. Leistungsbeschreibung

Der Dienst unterstützt Erzeuger, Importeure und Vertreiber von Verpackungen. Er

Der Anbieter kann Funktionsumfang und Verfügbarkeit weiterentwickeln, anpassen oder einschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3. Art der Leistung: keine Rechtsberatung, keine Gewähr für Konformität

Der Dienst ist ein unterstützendes Hilfsmittel. Das Auslesen der Dokumente erfolgt mit KI-Systemen und kann fehlerhafte, unvollständige oder unzutreffende Ergebnisse liefern, etwa bei schlecht lesbaren Dokumenten, mehrdeutigen Angaben oder unvollständigen Eingangsdaten. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Belastbarkeit der Ergebnisse und Dokumente. Insbesondere gilt:

4. Pflichten des Nutzers

5. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass sich der Nutzer auf ein automatisiert erzeugtes Prüfergebnis oder Dokument verlässt, ohne es eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder, Vertriebsverbote, Rückrufe oder sonstige Folgen einer nicht gegebenen Konformität einer Verpackung.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle bei eingesetzten Drittanbietern (zum Beispiel Hosting-, KI- oder E-Mail-Dienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

7. Vergütung

Soweit der Dienst kostenpflichtig genutzt wird, ergeben sich die Konditionen aus der individuellen Vereinbarung oder dem gewählten Tarif. In der Pilotphase kann der Dienst zu gesonderten Bedingungen bereitgestellt werden.

8. Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten mit angemessener Frist beendet werden, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter kann den Zugang bei erheblichen Verstößen gegen diese Bedingungen sperren. Nach Ende des Nutzungsverhältnisses löscht der Anbieter die Daten des Nutzers, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter dem Nutzer in geeigneter Weise mit.

Stand: November 2026