Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Dienstes Aprovia.
Das Wichtigste vorab: Aprovia ist ein Software-Werkzeug, das den Nachweis- und Dokumentationsprozess zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) unterstützt und teilweise automatisiert. Aprovia leistet keine Rechtsberatung, keine amtliche Konformitätsbewertung und keine Zertifizierung. Die rechtliche Verantwortung für die Konformität der Verpackungen bleibt beim Nutzer, die Verantwortung für die Konformitätserklärung beim Erzeuger.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Tim Florack, 80797 München (nachfolgend „Anbieter“). Die Bedingungen gelten für die Nutzung der unter aprovia.eu bereitgestellten Software und Dienste (nachfolgend „Dienst“) durch Unternehmen und Selbstständige (nachfolgend „Nutzer“). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher.
2. Leistungsbeschreibung
Der Dienst unterstützt Erzeuger, Importeure und Vertreiber von Verpackungen. Er
- fordert Nachweisdokumente und Angaben beim Erzeuger an, per E-Mail mit persönlichem Upload-Link,
- liest hochgeladene Dokumente mit KI-gestützten Verfahren aus und belegt jede Angabe mit Fundstelle,
- prüft die ausgelesenen Angaben nach festen, versionierten Regeln, wobei fehlende Belege als fehlend ausgewiesen werden, und
- erzeugt, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, einen Entwurf einer EU-Konformitätserklärung nach dem Muster in Anhang VIII der PPWR, den der Erzeuger bestätigt.
Der Anbieter kann Funktionsumfang und Verfügbarkeit weiterentwickeln, anpassen oder einschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
3. Art der Leistung: keine Rechtsberatung, keine Gewähr für Konformität
Der Dienst ist ein unterstützendes Hilfsmittel. Das Auslesen der Dokumente erfolgt mit KI-Systemen und kann fehlerhafte, unvollständige oder unzutreffende Ergebnisse liefern, etwa bei schlecht lesbaren Dokumenten, mehrdeutigen Angaben oder unvollständigen Eingangsdaten. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Belastbarkeit der Ergebnisse und Dokumente. Insbesondere gilt:
- Der Dienst ersetzt keine rechtliche, technische oder umweltrechtliche Beratung und keine amtliche oder akkreditierte Konformitätsbewertung.
- Erzeugte Konformitätserklärungen sind Entwürfe. Sie sind erst mit der Bestätigung durch den Erzeuger eine Erklärung des Erzeugers. Der Nutzer prüft sie vor jeder Verwendung eigenverantwortlich.
- Die Einordnung der eigenen Rolle (Erzeuger, Importeur, Vertreiber) beruht auf Ihren Angaben und ist ein Vorschlag. Sie ist vom Nutzer zu prüfen und zu bestätigen.
- Die Verantwortung dafür, dass eine Verpackung den Anforderungen der PPWR und sonstiger Vorschriften entspricht, liegt allein beim Nutzer beziehungsweise dem jeweiligen Wirtschaftsakteur.
4. Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer stellt sicher, dass er die von ihm oder seinen Lieferanten hochgeladenen Dokumente verarbeiten lassen darf.
- Der Nutzer darf Kontaktdaten von Erzeugern nur hinterlegen, wenn er sie dafür verwenden darf. Anfragen an Erzeuger werden in seinem Namen versendet, Antworten gehen an seine hinterlegte Adresse.
- Der Nutzer prüft alle Ergebnisse und Dokumente eigenverantwortlich, bevor er sie verwendet oder gegenüber Behörden, Marktplätzen oder Dritten einsetzt.
- Der Zugang erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über Anmeldelinks an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Nutzer hält sein Passwort geheim, schützt das Postfach und gibt Links nicht weiter. Für Handlungen über sein Konto ist er verantwortlich.
- Der Nutzer lädt keine rechtswidrigen Inhalte und keine personenbezogenen Daten hoch, die für die Prüfung nicht erforderlich sind.
5. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass sich der Nutzer auf ein automatisiert erzeugtes Prüfergebnis oder Dokument verlässt, ohne es eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder, Vertriebsverbote, Rückrufe oder sonstige Folgen einer nicht gegebenen Konformität einer Verpackung.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
6. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle bei eingesetzten Drittanbietern (zum Beispiel Hosting-, KI- oder E-Mail-Dienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
7. Vergütung
Soweit der Dienst kostenpflichtig genutzt wird, ergeben sich die Konditionen aus der individuellen Vereinbarung oder dem gewählten Tarif. In der Pilotphase kann der Dienst zu gesonderten Bedingungen bereitgestellt werden.
8. Laufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten mit angemessener Frist beendet werden, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter kann den Zugang bei erheblichen Verstößen gegen diese Bedingungen sperren. Nach Ende des Nutzungsverhältnisses löscht der Anbieter die Daten des Nutzers, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter dem Nutzer in geeigneter Weise mit.
Stand: November 2026